PlanerProSave©
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Mustervertrags-Service
von AIC Global Solutions GmbH
AGB für Nutzer (Stand: 15.03.2019)
1. Präambel
Die AIC Global Solutions GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Monbijouplatz 4, 10178 Berlin (im Folgenden: AIC) stellt Musterverträge sowie deren fortlaufende Aktualisierung über die Update-Garantie entgeltlich zur Verfügung. Die Übersendung erfolgt per E-Mail. Die Bestellungen der Musterverträge sowie deren fortlaufende Aktualisierung können über das Internetportal unter www.planerprosave.de oder direkt bei AIC vorgenommen werden.
2. Vertragsgegenstand
AIC stellt dem Nutzer die auf dem Bestellformular gewählten Vertragsmuster nebst Erläuterungen sowie deren Aktualisierungen als Dateien zur Verfügung:
Es handelt sich um Musterverträge, die nicht auf einen konkreten Fall bzw. ein konkretes Bauvorhaben zugeschnitten sind, sondern eine sachlich angemessene Regelung unter Zugrundelegung einer für entsprechende Vertragsverhältnisse typischen Interessenlage enthalten. Sie stellen eine rechtlich fundierte, Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Zeitpunkt ihrer Erstellung umfassend berücksichtigende Basis für die Vertragsgestaltung dar. Nach Prüfung im Einzelfall können aber Änderungen und Ergänzungen erforderlich werden. Den Nutzern wird daher empfohlen, eine entsprechende Prüfung im Einzelfall vorzunehmen oder durch Rechtsanwälte, insbesondere die Autoren der Musterverträge (Kontaktdaten erhalten Sie von AIC) vornehmen zu lassen.
3. Vertragsschluss und Aktualisierungen
Zwischen AIC und dem Nutzer kommt mit Bestätigung des unterschriebenen Bestellformulars durch AIC ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach abgeschlossener Bestellung, sofern die im Bestellformular genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterhin behält sich AIC das Recht vor, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
AIC verpflichtet sich, die bestellten Vertragsmuster fortlaufend nach Bedarf (insbesondere im Hinblick auf aktuelle Rechtsentwicklungen) zu aktualisieren. Zu diesem Zweck lässt AIC die Dokumente durch die Autoren der Musterverträge sorgfältig prüfen und erforderlichenfalls inhaltlich verändern bzw. ergänzen.
4. Technische Voraussetzungen und Support
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. AIC hat die Dateien mittels üblicher Programme auf Computerviren u.ä. überprüft. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Empfang der Datei diese von ihm ebenfalls überprüft wird. Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, AIC hat diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Ebenso ist es Sache des Nutzers, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Fehlende technische und tatsächliche Voraussetzungen gehen zu Lasten des Nutzers. AIC bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support in der Zeit von montags bis donnerstags von 09-16 Uhr. Hierfür stellt AIC die E-Mail-Adresse support@planerprosave.de sowie die Telefonnummer 030.210029-60 zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.
5. Nutzungsrechte
Alle Nutzungsrechte und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei AIC. Die Urheberrechte an den Musterverträgen sowie deren fortlaufende Aktualisierung verbleiben bei den jeweiligen Autoren. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen. AIC gestattet dem Nutzer die Nutzung der Muster ausschließlich für eigene Zwecke, d.h. im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen für eigene Bauvorhaben; dies beinhaltet auch die Zurverfügungstellung von Bauvertragsmustern an Bauherren. In dem beschriebenen Rahmen ist auch die eigene mehrfache Verwendung der Muster zulässig. Nur in diesem Umfang werden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Vertragsmustern auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber AIC dazu, es zu unterlassen, die/das Vertragsmuster in anderer Weise zu verwenden, insbesondere also, die Muster Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen; dieses Verbot gilt auch für die Überlassung an persönlich oder geschäftlich nahestehende Dritte. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorerwähnte Verbot verpflichtet sich der Nutzer, an AIC eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR zu zahlen.
6. Zahlungsbedingungen
Der Nutzer zahlt für die aus diesem Vertrag resultierenden Leistungen an AIC für die Vertragslaufzeit eine Vergütung einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Bestellformular. Der Nutzer hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen. Der Betrag ist sofort nach Vertragsschluss fällig und wird nach Rechnungslegung vom Nutzer oder per Lastschrifteinzugsverfahren gezahlt. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich digital. Bei der fortlaufenden Aktualisierung über die Update-Garantie, wird die darauf entfallende Vergütung zu Beginn eines jeden Jahres abgebucht, erstmalig im Januar des Jahres, welches auf die Bestellung folgt. AIC behält sich vor, den Forderungseinzug auf Dritte zu übertragen. Erfolgt nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungsziel die Zahlung, befindet sich der Nutzer im Verzug. Für diesen Fall ist AIC berechtigt, pauschal 5,00 EUR je Mahnung als Verzugsschaden zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Rückbuchung ist der Rechnungsbetrag durch den Nutzer zzgl. anfallender Rücklastgebühren zu überweisen.
7. Vertragsdauer
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung kann sich sowohl auf einzelne Komponenten des Mustervertragsservices beziehen als auch auf den Vertrag insgesamt. Durch die Kündigung einzelner Komponenten können gewährte Nachlässe zum Aktualisierungsservice künftig entfallen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt bzw. einzelner Komponenten endet auch der Aktualisierungsservice durch AIC.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auch die Abbedingung desselben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Gleiches gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden in diesen Fällen die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.